Artikel suchen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 06/2010)


1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Hüttich GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Kunden" genannt"), die über die Internetseite http://www.gasherd.de Waren der Hüttich GmbH erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der Hüttich GmbH in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Hüttich GmbH in eine Geschäftsbeziehung treten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich von der Hüttich GmbH zugestimmt.


2. Vertragsschluss

Die Bestellung des Kunden über die Internetseite http://www.gasherd.de, die telefonische Bestellung, die Bestellung per Email und Fax stellen lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst mit der Versendung des bestellten Produktes und der dazugehörigen Auftragsbestätigung (per Email) kommt der Kaufvertrag zu Stande.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.

a) Die Preise auf gasherd.de verstehen sich inkl. 19% MwSt. und einschl. Versandkosten (innerhalb deutschem Festland), zuzüglich gesondertem Zubehör, Installation und sonstiger Nebenleistungen.
b) Der kostenfreie Versand bezieht sich auf das Festland der Bundesrepublik Deutschland. Die Lieferkosten für den Versand auf deutsche Inseln oder ins Ausland erfragen Sie bitte vor der Bestellung gesondert.


3.2.

Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Nichtzahlung zum in der Rechnung angegebenen Zahlungstermin, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung bzw. dem Empfang der Gegenleistung.


3.3.

Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber entgegen genommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.


3.4.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


4. Lieferfrist


4.1.

Die Lieferung erfolgt nach Eingang des Kaufpreises, sofern Vorkasse vereinbart wurde. Haben wir Lieferung gegen offene Rechnung vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb der Zeiten gemäß Ziff. 4.2.


4.2.

Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3-5 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite, bzw. mit unserer Auftragsbestätigung hin.


4.3.

Eine Lieferung kann erst durchgeführt werden, wenn der Kunde alle Angaben (z.B. Lieferadresse) und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung der Lieferung notwendig sind und der Kunde die vereinbarte Zahlung geleistet hat. Eine Verzögerung der vom Kunden zu erbringenden Vorleistungen und Mitwirkungshandlungen verschiebt den Beginn der Lieferfrist entsprechend der Dauer der Verzögerung.


4.4.

Wird die von uns geschuldete Leistung aus einem von uns zu vertretenden Grund dauernd unmöglich oder befinden wir uns auch nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens vier Wochen im Verzug, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er diese Rechtsfolge vorher angedroht hat. Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein.


4.5.

Der Kunde ist jedoch verpflichtet, bereits erhaltene (Teil-) Leistungen zu behalten und zu bezahlen, es sei denn, diese Leistungen hätten für ihn in Folge des Rücktritts kein Interesse.


4.6.

Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, auch Streik und Aussperrung sowie sonstige Ereignisse, die die Fertigung, Lieferung oder Montage erschweren, insbesondere Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, geben uns das Recht, die Leistungsfristen entsprechend der Dauer der Beeinträchtigung durch Anzeige in Textform an den Kunden zu verlängern. Eine Leistungsverzögerung haben wir nicht schon deshalb zu vertreten, weil das Leistungshindernis während unseres Verzuges entsteht.


4.7.

Ist uns in diesen Fällen ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unzumutbarkeit in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn durch eine Leistungsverzögerung aus unserer Risikosphäre eine Kostensteigerung von mehr als 15 % bezogen auf den ausstehenden Teil unserer Leistung bewirkt wird und wir im Verhältnis zum Kunden die Kostensteigerung zu tragen hätten.


4.8.

Verzögert sich unsere Leistung infolge eines Umstandes aus dem Risikobereich des Kunden, so verwahren wir zur Auslieferung bereitstehende Waren nach Anzeige der Versandbereitschaft auf Kosten des Kunden und auf sein Risiko. Für die Einlagerung dürfen wir mindestens 0,5 % des Warenwertes als monatliche Aufwandsentschädigung berechnen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Kunden. Einen höheren Schaden haben wir nachzuweisen.


4.9.

Nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen und damit verbundener Androhung des Rücktritts, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 15 % des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Kunden. Einen höheren Schaden haben wir nachzuweisen.

4.10.

Leistungshindernis im Sinne dieser Vorschriften sind auch nicht erbrachte Vorleistungen und Mitwirkungshandlungen des Kunden bei der Vertragserfüllung und -durchführung.


5. Gefahrübergang

Der Verbraucher hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungsverkauf mit der Übergabe der Ware an ihn zu tragen. Der Unternehmer hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen zu tragen.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1.

Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.


6.2.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter bzgl. der Kaufsache hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.


6.3.

Eine Verarbeitung oder Umbildung des Leistungsgegenstandes durch den Kunden oder Dritte bewirkt keinen Eigentumsübergang auf den Kunden. Wird der Leistungsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet und sind diese Sachen im Vergleich zum Liefergegenstand als Hauptsache anzusehen, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Leistungsgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.


6.4.

Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des unseres Rechnungsendbetrages an uns ab.


7. Gewährleistung

7.1

Es gelten, worauf wir hier nur klarstellend hinweisen, die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Die Hüttich GmbH gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.


7.2

Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Angaben hierzu entnehmen die Kunden bitte aus den Unterlagen des jeweiligen Herstellers. Es gelten insofern die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers - unsere Gewährleistungsverpflichtungen bleiben von solchen Herstellergarantien unberührt.


8. Haftungsbeschränkung und -freistellung

8.1.

Der Umfang der geschuldeten Leistung bestimmt sich ausschließlich nach unserer Auftragsbestätigung bzw. nach einem später abgeschlossenen gesonderten Vertrag.


8.2.

Die in der Auftragsbestätigung bzw. im Vertrag festgelegten Bezeichnungen, Angaben, Spezifikationen (z. B. hinsichtlich Farbe, Material, Gewicht, Abmessungen, Verbrauch, Leistung usw.) sind keine zugesicherten Eigenschaften. Unerhebliche Abweichungen sind kein Mangel, es sei denn, die Abweichung bedingt eine vom Kunden nicht hinzunehmende Einschränkung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit des Leistungsgegenstandes. Unerheblich sind insbesondere Abweichungen von technischen Angaben und Spezifikationen (z. B. Gewicht, Abmessungen, Verbrauch, Leistung usw.) innerhalb eines Toleranzrahmens von +/- 10 %.


8.3.

Keine Haftung übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Gebrauchs- und Bedienungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.


8.4.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit auch unserer Erfüllungsgehilfen beruht oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft sowie bei Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.


8.5.

In den Fällen von Verzug und zu vertretender Unmöglichkeit ist unsere Schadensersatzpflicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im übrigen haften wir nur auf Ersatz des Schadens, gegen den wir uns bei einer in Deutschland zugelassenen Versicherung zu taxmäßigen Bedingungen versichert haben oder hätten versichern können.


9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt werden.


10. Software und Literatur

Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.


11. Datenschutz

Der Kunde wird über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung der für die Ausführung von Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten unterrichtet. Hingewiesen wird auf die Datenschutzbestimmungen und rechtlichen Hinweise, die bei der Benutzung der Internetseite Anwendung finden.

Die persönlichen Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, gespeichert und verwendet. Hierzu wird der Vorname, Nachname, Email-Adresse, Rechnungs- und - falls abweichend - die Lieferanschrift, optional eine Telefonnummer benötigt. Telefonnummer und Email-Adresse werden zur schnellen Kontaktaufnahme und für Nachfragen und Auskünfte im Zusammenhang mit der Bestellung benötigt. Dazu wird an der entsprechenden Stelle die Zustimmung des Kunden eingeholt. Derzeit werden die Daten per Email noch unverschlüsselt übertragen, so dass die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch unbefugte Dritte diese Daten auf ihrem Übertragungsweg lesen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, alternativ Kommunikationswege zu nutzen (z.B. Briefpost oder Fax), die mehr Sicherheit bieten als Email.

Die personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die weiteren Dienstleistungsunternehmen, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern, wie Deutsche Post, UPS, Speditionen und Banken oder sonstigen für die Vertragserfüllung erforderlichen Dienstleistern. In diesen Fällen erfolgt die Übermittlung gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich auf das für unsere Vertragserfüllung erforderliche Minimum.

Der Kunde hat im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der über ihn gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, kann anstelle einer Löschung nur eine Sperrung der Daten erfolgen.Bei Bestellungen via Internet sind Ihre Daten durch die Verwendung des Verschlüsselungsprotokolls SSL vor unberechtigten Zugriffen geschützt.


12. Ausfuhrgenehmigung

Eventuell für die Aus- oder Einfuhr des Leistungsgegenstandes in den Staat des Lieferortes notwendige behördliche Erlaubnisse oder Zustimmungen sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen behördlichen Erlaubnis berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.


13. Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG)

In einigen unserer Waren werden auch Batterien verwendet. Achten Sie darauf, dass Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch au uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

Hüttich GmbH
Geschäftsführer Markus Wille
Am Gerichtsfeld 1
07607 Hainspitz

Telefax: +49 (0)36691/865529
E-Mail: info@gasherd.de

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.

Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.


14. Widerrufsrecht

Es gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte.

http://www.gasherd.de/widerrufsbelehrung.pdf

15. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, Anwendbares Recht

15.1.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Hainspitz vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.


15.2.

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Bestimmungen eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.


15.3.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des deutschen Internationalen Privatrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.